Legislaturziele 2024-2028

Alterspolitik

• Die Koordination und Zusammenarbeit in der Alterspolitik sind auf allen föderalen Ebenen zu verstärken. Gesetzliche Rahmenbedingungen, Strategien und Massnahmen sind besser aufeinander abzustimmen – horizontal und vertikal.

• Die Strategie für eine schweizerische Alterspolitik des Bundes aus dem Jahr 2007 ist zu evaluieren und zu überarbeiten. Deren Zielsetzungen und Massnahmen müssen an die demografischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen angepasst werden.

• Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind aktiv anzugehen und auch als Chance zu betrachten. Dem demografischen Wandel wird bei politischen Massnahmen konsequent unter Berücksichtigung der Partizipation der älteren Bevölkerung und der Solidarität innerhalb und zwischen den Generationen Rechnung getragen.

Sozialpolitik

• Das Rentenniveau der Altersvorsorge bleibt erhalten.

• Die Leistungen der Altersvorsorge werden nachhaltig finanziert, ohne dabei den Generationenvertrag zu gefährden.

• Die Altersvorsorge ermöglicht langfristig allen älteren Menschen einen Ruhestand ohne materielle Not.

• Die Altersvorsorge hat den neuen Lebens- und Erwerbsbiografien Rechnung zu tragen. Eine bessere Absicherung von Niedriglöhnen und tiefen Arbeitspensen muss im Fokus weiterer AHV- und BVG-Reformen stehen.

• Die Ergänzungsleistungen müssen an die Entwicklungen der Lebenskosten angepasst werden.

• Die Abstimmung zwischen verschiedenen Sozialversicherungen muss verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die IV und die AHV.

• Die unterschiedliche Besteuerung von Ergänzungsleistungen und AHV sowie weiteren Einkünften ist für einen Abbau von Schwelleneffekten zu überprüfen.

• Die Ehepaar-Renten in der AHV sind zu einem zivilstandsunabhängigen Modell weiterzuentwickeln.

Gesundheitspolitik

• Die medizinische Versorgung muss für alle gewährleistet sein. Es darf nicht allein aufgrund des Alters zu unterschiedlichen medizinischen Behandlungen kommen. Lebensqualität und Chancengleichheit müssen bis ins höchste Alter die obersten Grundsätze der Gesundheitspolitik sein.

• Zu fördern sind ambulante Unterstützungsangebote sowohl im sozialen als auch medizinischen Bereich. Heimeintritte aus nicht medizinischen Gründen sollten vermieden werden.

• Die Langlebigkeit in der Gesellschaft ist erstrebenswert. Eine Gesundheitsförderung – physisch wie auch mental – muss auf der Agenda der relevanten Akteurinnen und Akteure des Gesundheitssystems stehen und auch die ältere Bevölkerungsgruppe zielgruppengerecht adressieren.

• Steigende Krankenkassenprämien und hohe Gesundheitskosten dürfen nicht dazu führen, dass ältere Menschen gesundheitliche Leistungen nicht beziehen. Individuelle Prämienverbilligungen müssen auch im Alter sichergestellt sein.

• Es braucht eine bedarfsgerechte und zielgerichtete Finanzierung von Betreuungsleistungen im angestammten Zuhause analog den Pflegeleistungen im Krankenversicherungsgesetz.

• «Betreuung» und «Betreutes Wohnen» müssen gesetzlich klar definiert werden. Betreuungsangebote und Pflegeversorgung müssen im Sinne eines Service public schweizweit sichergestellt werden.

• Betreuungsleistungen müssen die Erhaltung von Selbstständigkeit und Selbstbestimmung betagter Menschen fördern und sich am Ziel orientieren, möglichst lange im eigenen Zuhause leben zu können.

Wohn- und Infrastrukturpolitik

• Das Angebot an altersgerechtem und preislich günstigem Wohnraum ist schweizweit vonseiten der öffentlichen Hand zu fördern.

• Die Siedlungs- und Raumplanung berücksichtigt eine altersgerechte Umgebung und Infrastruktur und gewährleistet den Zugang zur Mobilität.

• Der Zugang zu Dienstleistungen des täglichen Lebens muss für ältere Menschen gewährleistet sein. Dazu gehört auch die Unterstützung beim Umstieg auf digitalisierte Services.

Arbeitsmarktpolitik

• Gute Rahmenbedingungen müssen dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmende bis zum Zeitpunkt der Pensionierung am Erwerbsleben teilnehmen können.

• Die freiwillige Weiterarbeit nach dem Erreichen des Referenzalters ist zu fördern, indem arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Hürden abgebaut werden, ohne das Referenzalter infrage zu stellen.

Gesellschaftspolitik

• Seniorinnen und Senioren sind für die Gesellschaft unverzichtbar: Ihre vielseitigen freiwilligen Engagements sind als erheblicher Beitrag zugunsten des funktionierenden Zusammenlebens anzuerkennen.

• Die Prävention gegen Gewalt im Alter muss verstärkt werden. Zugängliche und erschwingliche Angebote, Sensibilisierung, Schulungen für Fachpersonen sowie eine verstärke Koordination der Akteurinnen und Akteure sind der Schlüssel dazu.

• Die Digitalisierung eröffnet in vielen Lebensbereichen neue Möglichkeiten. Älteren Menschen müssen bei digitalen Veränderungen jedoch genügend Zeit und alternative Angebote für die Übergangsphase zur Verfügung stehen.

• Lebenslanges Lernen und Weiterbildung im Pensionsalter werden gefördert und gestärkt, um die Teilhabe, Chancengerechtigkeit, gesellschaftliche Integration, Selbständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu erhalten und zu stärken.